AGB

Concepts and Consulting - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Für den Fall, dass irgendeine der nachfolgenden Bestimmungen unwirksam ist, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen soll eine solche treten, die inhaltlich dem am nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

2) Zustandekommen des Vertrages:

Angebote sind stets freibleibenden. Für den Fall, dass wir ein verbindliches Angebot machen, kann dieses vom Käufer nur innerhalb sechs Wochen ab Ausstellungsdatum unseres Angebotes angenommen werden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot.

3) Preise:

Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskont der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

4) Lieferzeit:

Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

5) Gewährleistung:

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbraucht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinnes oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind aus geschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir haften nicht für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, Transportschäden oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich autorisierter Stelle an der Ware vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.

6) Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch die Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten  Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

7) Erfüllungsort:

I. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

II. Zusätzliche Bedingungen für Reparaturen und Versand:

1. Bei Reparaturen werden die tatsächlich angefallenen Arbeits- und Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen, sowie die eingebauten Ersatzteile berechnet. Falls Geräte zur Reparatur in eine Spezialwerkstatt oder in das Herstellerwerk gebracht werden müssen, erfolgt der Transport auf Kosten und Gefahr des Käufers.

2. Gefahrübergang bei Versendung: die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruchtransport, Feuer und Wasserschäden, sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft ab, auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

III. Zusätzliche Bedingungen für Softwareleistungen:

1. Die Software wird nicht von uns selbst hergestellt.

2. Die allgemeinen Softwareüberlassungsbedingungen unserer Lieferfirma finden ausschließlich Anwendung und sind Vertragsbestandteil.

3. Die Allgemeinen Softwareüberlassungsbedingungen liegen als Anlage an.

IV. Zusätzliche Bedingungen für Schulungen und Wartungsarbeiten:

1.Eine Haftung für eventuellen Datenverlust bei Wartungsarbeiten wird nicht übernommen, es sei denn, uns trifft ein Verschulden.

2. Es wird ebenfalls keine Haftung für eventuelle Datenverluste bei Schulungen übernommen.

Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten gesichert sind.

Stand: April 2010

 

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